Allgemeine Geschäftsbedingungen F. Hein GmbH

u003colu003ern u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003eAllgemeinesu003c/h2u003ern u003colu003ern u003cliu003eDie nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten einschließlich Minderkaufleuten für alle Geschäfte, die zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehören, sowie im Geschäftsverkehr mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts.u003c/liu003ern u003cliu003eDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferaufträge, auch wenn im Rahmen einer Geschäftsverbindung eine besondere Auftragsbestätigung nicht erfolgt. Einkaufsbedingungen des Käufers, auch wenn im Auftrag auf diese Bezug genommen worden ist und kein besonderer Widerspruch erfolgt, werden von uns nicht anerkannt.u003c/liu003ern u003cliu003eNebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen.u003c/liu003ern u003c/olu003ern u003c/liu003ernrn u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003ePreiseu003c/h2u003ern u003cpu003eWenn nichts anderes vereinbart, verstehen sich die Preise ausschließlich Mehrwertsteuer. Diese wird in der jeweiligen gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.u003c/pu003ern u003c/liu003ernrn u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003eLieferung, Lieferfristen und Lieferverzugu003c/h2u003ern u003colu003ern u003cliu003eLiefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben.u003c/liu003ern u003cliu003eDer Käufer kann uns sechs Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.rn Der Käufer kann uns im Falle des Verzugs schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, jedoch nur dann, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.u003c/liu003ern u003cliu003eWird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, muss die uns zu setzende Nachfrist mindestens vier Wochen betragen. Der Käufer kann Ersatz von Verzugsschaden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verlangen.rn Höhere Gewalt, Verfügungen von hoher Hand und nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Transportmittelmangel, Brandschäden – auch soweit einer unserer Lieferanten unverschuldet davon betroffen ist – befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind dann ausgeschlossen.u003c/liu003ern u003cliu003eWir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.u003c/liu003ern u003c/olu003ern u003c/liu003ernrn u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003eAbnahme, Abrufu003c/h2u003ern u003colu003ern u003cliu003eGibt der Käufer trotz Aufforderung innerhalb einer Frist von einer Woche einen bestimmten Liefertag nicht an, sind wir berechtigt, die gesamte bestellte Menge ohne weitere Fristsetzung oder Benachrichtigung anzuliefern oder auf Kosten des Käufers bei uns oder einem Dritten einzulagern. Mit Ablauf der Wochenfrist geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung auf den Käufer über. Das gleiche gilt entsprechend, wenn beim Kauf auf Abruf der Käufer die Auftragsmenge binnen vier Monaten seit dem Tage der Auftragsbestätigung nicht abgerufen hat.u003c/liu003ern u003cliu003eIn den vorgenannten Fällen ist der Kaufpreis nach Ablauf der Wochenfrist sofort fällig. Wir sind berechtigt, Lagergebühren zu beanspruchen.u003c/liu003ern u003c/olu003ern u003c/liu003ernrn u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003eZahlungu003c/h2u003ern u003colu003ern u003cliu003eUnsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, netto Kasse zahlbar. Skonto- und Zielvereinbarungen werden in unseren Bestätigungen und Rechnungen besonders vermerkt und gelten nur für den jeweils bestätigten Auftrag.u003c/liu003ern u003cliu003eWechsel werden nur, wenn besonders vereinbart, zahlungshalber angenommen, vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit. Sämtliche Kosten einschließlich des Diskonts gehen zu Lasten des Käufers.u003c/liu003ern u003cliu003eEine Aufrechnung seitens des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.u003c/liu003ern u003cliu003eBei nicht rechtzeitiger Zahlung sind Verzugszinsen in Höhe von 10u0026nbsp;% vom Tage der Fälligkeit der Rechnung ab ohne besondere Mahnung zu zahlen. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.u003c/liu003ern u003cliu003eWerden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers begründen, kommt insbesondere der Käufer mit der Bezahlung einer fälligen Forderung länger als eine Woche in Verzug oder wird ein Wechsel oder Scheck nicht eingelöst, so werden sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer für bereits getätigte Lieferungen sofort fällig, auch wenn dafür ein Wechsel gegeben worden ist. Weitere Lieferungen können wir von vorheriger Sicherheitsleistung abhängig machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Verzuges oder nachträglicher Zahlung. Wird die Sicherheitsleistung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist geleistet, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.u003c/liu003ern u003c/olu003ern u003c/liu003ernrn u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003eSchadensersatz wegen Nichterfüllungu003c/h2u003ern u003cpu003eIn allen Fällen, in denen der Käufer zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet ist, können wir vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens 20u0026nbsp;% des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen. Dem Käufer steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.u003c/pu003ern u003c/liu003ernrn u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003eEigentumsvorbehaltu003c/h2u003ern u003colu003ern u003cliu003eBis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung der gesamten aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer herrührenden Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen, bei der Hereingabe von Schecks und Wechseln bis zur Einlösung, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen davon gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Käufers eingegangen sind, z.u0026nbsp;B. Wechselverbindlichkeiten.u003c/liu003ern u003cliu003eWird gelieferte Ware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Ware mit anderen beweglichen Sachen derart vermischt oder verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil der einheitlichen Sache wird, so entsteht Miteigentumsrecht im Verhältnis der Werte der verschiedenen Sachen. Der Käufer hat in den vorgenannten Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.u003c/liu003ern u003cliu003eWird Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Wir ermächtigen den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen. Wir werden von dem Widerrufsrecht und der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.u003c/liu003ern u003cliu003eDer Käufer ist zur Weiterveräußerung, Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorstehenden Absätze auf uns tatsächlich übergehen. Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns sofort Kenntnis zu geben. Der Käufer ist verpflichtet, die Kosten von Interventionen zu erstatten. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.u003c/liu003ern u003cliu003eIm Falle des Zahlungsverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Herausgabe der Eigentumsvorbehaltsware zu verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten oder eine Nachfrist gem. §u0026nbsp;326u0026nbsp;BGB zu setzen. Wir sind berechtigt, nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.u003c/liu003ern u003cliu003eDer Käufer ist verpflichtet, die Kosten der Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware zu erstatten.u003c/liu003ern u003cliu003eÜbersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20u0026nbsp;%, so sind wir insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretene Forderung auf den Käufer über.u003c/liu003ern u003c/olu003ern u003c/liu003ernrn u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003eGewährleistungu003c/h2u003ern u003colu003ern u003cliu003eEs gelten die Bestimmungen der §§u0026nbsp;377, 378u0026nbsp;HGB. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung sind erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Eingang der Ware, andere Mängel innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf der vorgenannten Fristen können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.u003c/liu003ern u003cliu003eBei begründeter Mängelrüge sind wir berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu leisten. Bei Fehlschlagen oder unzumutbarer Verzögerung der Mängelbeseitigung oder Ersatzleistung kann der Käufer Minderung oder, falls die Ware nicht bereits eingebaut oder verarbeitet ist, Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, vorbehaltlich der gesetzlichen Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften.u003c/liu003ern u003c/olu003ern u003c/liu003ernrn u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003eZurückbehaltungsrechtu003c/h2u003ern u003cpu003eDie Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, soweit nicht dem Käufer gegenüber einer Kaufpreisforderung begründete, nämlich anerkannte oder rechtskräftig feststehende Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis zustehen.u003c/pu003ern u003c/liu003ernrn u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003eSchadensersatzu003c/h2u003ern u003cpu003eGegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gerichtete Ansprüche auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung, Verletzung der Pflichten bei Vertragsverhandlungen, positiver Vertragsverletzung, wegen Verzuges und sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.u003c/pu003ern u003c/liu003ernrn u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003eWarenrücknahmeu003c/h2u003ern u003cpu003eIm Falle des Rücktritts vom Vertrag und der Rücknahme gelieferter Ware haben wir Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung. Dies gilt auch für den Fall einer einvernehmlichen Aufhebung des Liefervertrages, wenn über die Höhe der Gutschrift der zurückgegebenen Ware keine besondere Vereinbarung getroffen wird. Das uns zustehende Recht der Verwertung durch freihändigen Verkauf bleibt unberührt.u003c/pu003ern u003c/liu003ernrn u003cliu003ern u003ch2 class=u0022h5u0022u003eGerichtsstandu003c/h2u003ern u003cpu003eIm Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist für alle Rechtsstreitigkeiten ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Böblingen zuständig. Es steht uns frei, bei einem Streitwert über €u0026nbsp;2.500u0026nbsp;auch das Landgericht Stuttgart anzurufen.u003c/pu003ern u003c/liu003ernu003c/olu003ern